1.2
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Vorliegende Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.3
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.4
Die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten der DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG.
Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

1.5
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (Domainendungen) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat individuelle Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend diese Bedingungen.

2. Leistungspflichten

2.1
Die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Server von 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen sind.

Die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG kann den Zugang zu den Leistungen nach eigenem Ermessen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.2
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein unbegrenztes Datentransfervolumen im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. E-Mails, Download, Upload, Webseiten).

2.3
Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktionsangebote ist nicht möglich.

3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

3.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

3.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

4.1
Die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

4.2
Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG oder, insbesondere bei Onlinebestellungen, mit der ersten Erfüllungshandlung zu Stande.

4.3
Der Kunde wählt bei Vertragsschluss eine Vertragslaufzeit, respektive einen Zahlungszeitraum, aus. Diese Laufzeit stellt die Mindestlaufzeit dar. Der Vertrag wird auf diese Laufzeit geschlossen und verlängert sich danach automatisch um eine weitere Laufzeitperiode, wenn der Vertrag nicht mit Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird. Eine Kündigung ist von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen möglich.

4.4
Die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

4.5
Werden von Dritten gegenüber der DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 3.2 geltend gemacht, ist die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

4.6
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG insbesondere dann vor, wenn der Kunde
- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät oder
- schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 8 bzw. 9 geregelten Pflichten verstößt oder
- trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Seiten nicht so
  umgestaltet, dass sie den in Ziffer 9.5 geregelten Anforderungen genügen oder
- schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

4.7
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

4.8
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

4.9
Für den Fall, dass die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

5. Preise und Zahlung

5.1
Die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal anzupassen. Eine Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht. d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundententgelts betroffen ist, bestimmt die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.

Im Verzugsfall berechnet die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG Zinsen in Höhe von fünfzehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internetpräsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

5.2
Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung). Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang.

5.3
Der Kunde ermächtigt die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.

Bei Rücklastschriften berechnet DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 pro Lastschrift zuzüglich der für die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG angefallenen Bankgebühren.

5.4
Die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

5.5
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6. Rechte Dritter

Die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.

Vorgenannte Verpflichtungen der DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von der DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

7. Haftung

7.1
Für Schäden haftet die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG nur dann, wenn die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG auf EUR 100,00 pro Schadensfall, insgesamt auf EUR 200,00 aus dem gesamten Vertrag oder darüber hinaus bis zur Höhe des Preises der schadensverursachenden Leistung beschränkt.

7.2
Die Haftung der DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

7.3
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

8. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

8.1
Der Kunde ist verpflichtet, auf seiner Internetseite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internetseiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

8.2
Der Kunde darf durch die Internetpräsenz, dort eingeblendete Werbemittel und die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die jugendgefährdende und/oder pornographische (z. B. Nacktbilder etc.) zum Gegenstand haben.

Der Kunde darf seine Internetpräsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, wenn durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen wird. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde der DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,00.

8.3
Die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 8.2 oder 9.5 unzulässig sind, ist die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG berechtigt, die Präsenzen sofort zu sperren. Die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

9. Pflichten des Kunden

9.1
Der Kunde sichert zu, dass die der DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG unverzüglich über eventuelle Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere
- Name und postalische Anschrift des Kunden,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des
  technischen Ansprechpartners für die Domain,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des
  administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
- falls der Kunde eigene Nameserver stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären
  und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

9.2
Der Kunde hat in seine E-Mail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

9.3
Der Kunde verpflichtet sich, von der DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG nutzen, haftet der Kunde gegenüber der DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung (Backup) durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern der DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen.

Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten der DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG oder vor der Installation von Software durchzuführen. Der Kunde testet im Üübrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

9.4
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. Spam).

9.5
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internetseiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch PHP- oder CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Dies gilt insbesondere für Subdomain-, Webhosting- oder Mailservices, Onlinespiele und vergleichbare Skripte. Das Betreiben von Chats auf den bei der DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG abgelegten Präsenzen ist ebenfalls nicht gestattet.

Die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

9.6
Unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber anderen Kunden kann die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG nach eigenem Ermessen den Zugang zur Internetpräsenz des Kunden einschränken oder sperren, wenn der Kunde das ihm zur Verfügung gestellte unbegrenzte Datentransfervolumen so intensiv nutzt, dass dadurch für andere Kunden die Nutzung ihrer Seiten auf den Servern der DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG erschwert oder verhindert wird.

10. Datenschutz

10.1
Die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.

10.2
Die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Telekommunikationsnetzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.

Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.

Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

11. Schlussbestimmungen

11.1
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, 30519 Hannover. Die DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Für die mit der DOMAINMEDIA GmbH & Co. KG auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

11.2
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.